BÜRGERINFORMATION für die Anwohner der Rheinstraße in Kandel

Zukunftsweisende Glasfaseranschlüsse

 

Der Neubau der Rheinstraße in Kandel ist bereits in vollem Gange. Im Zuge der Ausschreibungen wurde von der Stadt Kandel lediglich die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandanschluss der künftigen Telekommunikationseinrichtungen eingeplant. Eine strukturierte Verkabelung für die zukunftsweisenden Glasfaser-Anschlüsse wurde dabei jedoch übersehen. Statt leeren Rohren ist eine Verlegung von sog. Speed-Pipes (siehe Fotos) erforderlich, die die Kosten für einen sofortigen und auch einen späteren Glasfaseranschluss signifikant reduzieren.

 

In der Sache ist es 5 vor 12. Im Hinblick auf die fortschreitenden Baumaßnahmen muss nun seitens der Stadt Kandel mit dem beauftragten Tiefbauunternehmen schnellstmöglich eine Vereinbarung zur Verlegung der notwendigen Speed-Pipes getroffen werden. Die Verlegung der eingeplanten Leerrohre macht keinerlei Sinn und würde einen Glasfaseranschluss unnötig verteuern. Eine solche Planung ist nicht mehr zeitgemäß und den Anwohnern der Rheinstraße nicht zumutbar.

 

Wir möchten den Anwohnern der Rheinstraße durch diese aktuellen Informationen zusätzliche Kosten ersparen. Aus jetziger Sicht ist ein innovativer Glasfaser-Anschluss mit Kosten von ca. 100 bis 150 € je Hausanschluss machbar. Selbst wenn dieser zum heutigen Zeitpunkt noch nicht von allen Anwohnern gebraucht wird, ist diese Investition sinnvoll und vermeidet spätere Mehrkosten sowie aufwendige Baumaßnahmen wie nochmaliges „Aufreißen“ der neuen Bürgersteige.

 

Großen Dank möchten wir an dieser Stelle der Fa. Dieter Nagel Elektroanlagen aussprechen. Herr Nagel als „Unnerkannler“ hat sich mit viel Engagement den technischen Aspekten angenommen und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats wertvolle Informationen vermittelt. Dass dies die Aufgabe der Verwaltung der Stadt Kandel gewesen wäre, darüber möchten wir an dieser Stelle nicht näher referieren.

 

 

Unsere Rückantwort an Bürgermeister Tielebörger am 19.02.2019:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tielebörger,

zunächst vielen Dank für Ihren Kommentar bzw. Ihre Stellungnahme in der Sache „Bauvorhaben der Platina Grundbesitz GmbH“ als Investor für eine Wohnanlage in der Saarstr. 78-89 | 76870 Kandel. Großen Respekt zollen wir dabei Ihrer Publikation bei Facebook. Es zeigt auf, dass Sie tatsächlich die Öffentlichkeit der sozialen Medien mit einbeziehen und sich der gebotenen Transparenz stellen möchten.

Was an unseren Darstellungen falsch sein soll, darauf gehen Sie jedoch nicht ein. Viel mehr bestätigen Sie unsere Schilderung im eigentlichen Sinne und lassen sich auf Widersprüche ein. Wir werten es demnach als Versuch, die Tatsachen aus dem Kontext zu nehmen sowie das gezielte Weglassen von relevanten Sachverhalten. Diese Methodik lässt Systematik erkennen und erschwert dem Nicht-Insider die notwendige Nachvollziehbarkeit. Sofern eine sog. „Bürgermeister-Wahrheit nach Gutsherrenart“ angestrebt wird, möchten wir in diesem Fall auf unsere gegensätzlichen Auffassungen von neuzeitlichem Demokratie-Verständnis hinweisen. Zudem gilt es die hoheitlichen Aspekte von Beschlüssen der Ausschussgremien zu wahren.

Wir bevorzugen eine sachthemen-bezogene Argumentation und stellen die ganzheitlichen Fakten dar:

> Eine Abänderung des Bebauungsplanes im Gebiet Saarstraße Kandel ist nicht notwendig. Eine Befreiung ist generell möglich, dies bestätigt die Kreisverwaltung Germersheim. Stattdessen unterrichten Sie den Bauausschuss am 20.11. und 11.12. 2018 entsprechend falsch und werten die Konformität mit dem vorhandenen Bebauungsplan höher ein als eine mögliche Befreiung der Grenzbebauung. Dass die vorgesehene Grenzbebauung zudem durch den Eigner des Nachbargrundstücks favorisiert wird, erwähnen Sie gegenüber dem Bauausschuss nicht.

> Die Fraktionen im Bauausschuss wurden durch den Investor bereits im Vorfeld der Sitzungen über alle Details der attraktiven Wohnlage persönlich und umfassend informiert. Lediglich Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion lehnte ein solches Informationsgespräch kategorisch ab.

> Bei der Bauausschusssitzung vom 11.12.2018 ist der Investor, Prof. Dr. Christian Kammlott persönlich zugegen. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur persönlichen Vorstellung lehnen Sie vehement ab. Eine Präsentation des Bauvorhabens wurde sodann von der Mehrheit der Ausschussmitglieder beschlossen.

> Die Kreisverwaltung Germersheim teilt die Auffassung zur Ablehnung des Bauvorhabens nicht und fordert mit Schreiben vom 13.12.2018 um Stellungnahme bzw. eine geänderte Beschlussfassung mit Fristsetzung zum 31.01.2019. Entgegen dem Beschluss des Bauausschusses zu einem Abstimmungsgespräch mit dem Investor und dem Planungsbüro WSW findet ein solches Gespräch nicht statt. Eine Kompromissfindung bzw. alternative Baukriterien werden ausgeschlossen.


Unsere Darstellung ist nachweislich und belegbar; Ihre Unterstellung einer Falschdarstellung unsererseits müssen wir demnach ausdrücklich zurückweisen.

Somit bleibt unsere Frage nach Ihren persönlichen Dissonanzen gegenüber dem Investor.

Dies verwundert umso mehr, da gerade Sie als visionärer Vordenker gelten und sich für attraktiven Wohnraum in Kandel immer stark gemacht haben. Gerade diese Nachhaltigkeit vermissen wir bei Ihrer Vorgehensweise und verstehen nicht, warum Ihrerseits keinerlei Gesprächsbereitschaft mit diesem Investor vorliegt. Zudem widersetzen Sie sich der Beschlussfassung durch den Bauausschuss und den Maßgaben der Kreisverwaltung. Ihre Haltung in der Sache sowie die Ihrer Fraktion bleibt für externe Beobachter suspekt.

Die gegen Sie anhängige Dienstaufsichtsbeschwerde bedauern wir generell, vor allem deshalb, dass es der eigentlichen Sache – dem Schaffen von dringend benötigtem Wohnraum in Kandel - im jetzigen Stadium nicht förderlich ist. Der von Ihnen deklarierten Transparenz ebenso nicht.

Für eine persönliche und lösungsorientierte Diskussion in der Sache stehen wir jederzeit zur Verfügung.

DIE LINKE in Kandel

 

 

Facebook-Post am 15.02.2019 von Stadtbürgermeister Tielebörger zur Sache:

 

Schöner Wohnen ist in Kandel nicht erwünscht.
Außerdem vergrault die Stadt Investoren für dringend benötigten Wohnraum.


Diese Überschriften sowie die nachfolgenden Äußerungen sind falsch bzw. bedürfen dringend der Klarstellung. Grundsätzlich unterstützt die Stadt Investoren für dringend benötigten Wohnraum genauso wie Investoren, die die Stadt schöner machen.
Es ist sicherlich gut, dass jetzt die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind und auch die interessierte Bevölkerung den Entscheidungsprozess von Ausschüssen begleiten kann.


Deshalb sollte der Sachverhalt auch richtig wiedergegeben werden:
In der Bauausschusssitzung am 20.11.2018 wurde das Bauvorhaben Saarstr. 87 und 89 vorgestellt. Die Verwaltung machte Bedenken geltend, weil die Grundzüge der Planung berührt seien und so eine Befreiung nicht möglich sei. Daraufhin wurde einstimmig das Bauvorhaben abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Investor aufzunehmen, um eine bebauungsplankonforme Planung einzureichen.


Mit Schreiben der Firma Palatina vom 01.12.2018 und in der Vorstellung im Bauausschuss am 11.12.2018 durch Dr. Kammlott von der Firma Palatina wurden verschiedene Möglichkeiten einer bebauungsplankonformen Bebauung dargestellt. Allerdings wurde von dem Investor eine Lösung favorisiert, die eine Änderung des Bebauungsplans mit sich bringen würde bzw. eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Aus diesem Grund beauftragte der Bauausschuss die Verwaltung, mit der Kreisverwaltung und mit dem Planungsbüro WSW die Situation zu besprechen. Dieser Beschluss wurde auch einstimmig gefasst.


In der Sitzung am 31.01.2019 wurde dann im Ausschuss darüber berichtet.
Die Kreisverwaltung sowie die Bauverwaltung wiesen darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, eine Befreiung nach dem Baugesetzbuch durchzuführen; dies allerdings zu einer Präzedenzwirkung führen würde. Der Ausschuss hat daraufhin mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dem Befreiungsantrag der Firma Palatina nicht stattzugeben. Das heißt im Umkehrschluss, dass die vielen aufgezeigten Möglichkeiten der Bebauung nach den Vorschriften des Bebauungsplanes jetzt weiter zu verfolgen sind.


Persönliche Haltungen oder gar Fehden und Querelen in die Diskussion zu bringen, entbehren jeglicher Grundlage. Das Verfahren und die Beschlusslage waren und sind transparent und es oblag dem Ausschuss, hier eine Entscheidung zu treffen.
 

Günther Tielebörger
Stadtbürgermeister

 

geplante Wohnanlage in Kandel | Saarstraße 87-89

 

PRESSE-INFORMATION VOM 07.02.2019

Schöner Wohnen ist in Kandel nicht erwünscht.

Die Stadt Kandel vergrault potentielle Investoren für dringend benötigten Wohnungsbau.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtbürgermeister Tielebörger ist die Folge. Nicht nur der Amtsschimmel wiehert laut und deutlich in Kandel, sehr schnell treten Eigeninteressen und persönliche sowie politische Diskrepanzen über die Belange und den Nutzen für die Allgemeinheit.

 

 

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Bauprojekt der Palatina Grundbesitz GmbH in der Saarstraße 87-89. Zwei Grundstücke sollen dabei zusammengeführt und eine Wohnanlage mit attraktiven Wohnungen erstellt werden. Die volle Nutzung der Innenhoffläche mit der geplanten Begrünung oberhalb der Hoffläche erfordert eine östliche und westliche Grenzbebauung. Ein sehr attraktives Exposé der Wohnanlage liegt vor.

 

Der vorhandene Bebauungsplan sieht eine nur einseitige Grenzbebauung auf der Westseite vor. Der Aspekt der Zusammenführung von zwei Grundstücken fand beim Abwägungsprozess bisher keine Bewertung. Der Besitzer des östlichen Nachbargrundstücks befürwortet dabei jedoch ausdrücklich die vorgesehene Grenzbebauung, da seine Privatsphäre hierdurch weitgehend geschützt bleibt. Für die Bauherren erlaubt der Entwurf u.a. eine breite und attraktive Innenhofgestaltung. Soweit würden sämtliche Belange von Bauherr und Nachbar vorteilhaft berücksichtigt.

 

Und wie agiert der Bauausschuss der Stadt Kandel? Dazu die chronologischen Fakten:

Der Investor hatte zunächst eine Bauvoranfrage für die Sitzung zum 20.11.18 eingereicht. Diese Bauvoranfrage wurde in der Sitzung abgelehnt und beschlossen, ein Gespräch mit dem Investor zu suchen, um Lösungen aufzuzeigen. Ein solches Gespräch fand aber trotz des Beschlusses nie statt und der Bauaufsichtsbehörde wird gemeldet, dass die Bauvoranfrage nicht mit den Grundzügen der Planung im Gebiet Saarstraße vereinbar sei und deshalb abgelehnt wurde. Diese Auffassung teilt die Kreisverwaltung als vorgesetzte Behörde mit Ihrem Schreiben vom 13.12.2018 aber nicht. Der Stadt Kandel wird auferlegt, dass mit Fristsetzung zum 31.01.2019 die Entscheidung zu überarbeiten ist.

 

Das prekäre Husarenstück geht in den nächsten Akt:

Der Investor wurde von der Stadt zwar nie über die Entscheidung im Bauausschuss informiert, hatte aber inzwischen einen Befreiungsantrag wegen der geplanten beidseitigen Grenzbebauung gestellt.

Im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 11.12.2018 wird nur auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in Kandel dem Vertreter des Investors, Herrn Prof. Christian Kammlott überhaupt die Gelegenheit zur Präsentation seines Projektes gewährt. Stadtbürgermeister Tielebörger hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, den Investor öffentlich anzuhören.

Eine Gegenstimme und eine Enthaltung zur persönlichen Vorstellung des Bauvorhabens, zeigen alleine schon auf, dass keine ganzheitliche Darstellung der Sachlage gewünscht wird.

 

Genau an dieser Stelle erfährt die Sache skandalöse Brisanz:

Stadtbürgermeister Tielebörger erklärt dem Bauausschuss und den anwesenden Gästen, dass eine Befreiung gar nicht möglich sei. Das Argument, man müsste den – erst ca. 2 Jahre alten - Bebauungsplan wieder ändern, ist schlichtweg falsch. Eine Befreiung ist generell möglich, wie sich später herausstellte – eine entsprechende Stellungnahme von Planern lag der Stadt damals bereits vor. Die Sitzung verläuft turbulent. Zu einer Entscheidung kommt es nicht.

 

Das Thema kommt in der Sitzung vom 31.01.2019 erneut auf den Tisch. Einen Tag vor der Sitzung erfolgt seitens der Bauabteilung der VG-Kandel ein Anruf beim Investor mit der Bitte zum umgehenden Abstimmungsgespräch. Parallel beantragt die Stadt Kandel Fristverlängerung bei der Kreisverwaltung wegen der Bauvoranfrage. Bei der Sitzung des Bauausschusses vom 31.01.2019 werden sodann zahlreiche andere Bauanträge mit durchaus willkürlicher Abweichung bestehender Satzungen je nach Interessenlage „durchgewunken“. Dabei handelt es sich mehrheitlich um private Bauvorhaben – ohne gemeinnützigen bzw. öffentlichen Charakter.

 

Das Bauvorhaben der Palatina Grundbesitz GmbH wird am 31.01.2019 erneut abgelehnt. Gespräche mit den Initiatoren fanden nicht statt.

 

Seit Jahren weicht der Bauausschuss immer mehr von bestehenden Satzungen und Bebauungsrichtlinien ab als dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Beim Projekt der Palatina Grundbesitz GmbH werden jedoch eindeutig und nachhaltig die vorhandenen Bestimmungen eingefordert.

 

Auffällig wird in diesem Zusammenhang die Anzahl der Abweichungen bestehender Satzungen, vorwiegend gegenüber der Altstadtsatzung. Diese sieht z.B. Fenstermaße und Dachgauben aus städtebaulicher Sicht der achtziger Jahre vor. Davon wird dauerhaft abgewichen – mit dem Argument der Unbewohnbarkeit aus heutiger Sichtweise. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Bauanträge von der gesellschaftlichen Stellung der jeweiligen Bauherren und deren persönlichen Verhältnisse zur Verwaltung und den Entscheidungsträgern des Bauausschusses abhängig gemacht werden. Das Prinzip der Gleichheit wird zwar gerne betont, jedoch durch konsequente Inkonsequenz in Widerspruch gebracht. DIE LINKE in Kandel hat gerade deshalb eine Novellierung der Altstadtsatzung bereits 2017 beantragt. 

 

Einem Abstimmungsgespräch mit der Palatina Grundbesitz GmbH geht die Stadt Kandel aus nicht nachvollziehbaren Gründen bis kurz vor der Bauausschuss-Sitzung vom 31.01.2019 aus dem Weg. Eine Besprechung telefonisch einen Tag vor Fristablauf und der o.a. Ausschusssitzung anzubieten, unterstreicht den Unmut der Verwaltung gegenüber einer Unternehmung, die in Kandel attraktiven und zukunftsweisenden Wohnraum schaffen will.

 

Vordergründig kommt dabei die persönliche Haltung des Stadtbürgermeisters gegenüber einzelnen Personen wie Professor Kammlott ins Spiel. Ob es an den Fehden und Querelen der Vergangenheit (Projekt Quartier am Markt) liegt – diese offene Fragestellung sei dabei dem neutralen Betrachter überlassen.

 

Die Palatina Grundbesitz GmbH hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Stadtbürgermeister, Günter Tielebörger eingereicht. Diese liegt uns im Original vor.

 

Immerhin zeigt die SPD-Fraktion eine eindeutige und geschlossene Haltung, indem der Antrag kategorisch abgelehnt wird. Inwieweit sich diese Ablehnung zur Wohnraumgewinnung mit der Auffassung von Sozialdemokraten zum Thema Wohnungsbau vereinbaren lässt, sei in das Reich der Phantasien und Spekulationen entführt. Bei der CDU kommt keine einheitliche Abstimmung zustande und bei den Grünen stimmt jeder anders. Richtig Stimmung gegen den Bauantrag wird durch die Freien Wähler gemacht. Auf verbal-provokante Statements, die das manipulative Spektrum aufzeigen, muss nicht näher eingegangen werden. Dieser Faktor entscheidet jedoch immer häufiger über die Abstimmungs-Modalitäten der Rats- und Ausschuss-Mitglieder. Ist die Presse anwesend, wird die Taktik entsprechend der Situations-Thematik der Partei-Strategie angepasst. Der bevorstehende Wahlkampf bietet eine Vielfalt weiterer Spekulationen.

 

Lediglich DIE LINKE und die FDP erkennen im o.a. Bauantrag die sachliche Ebene und die zwingende Notwendigkeit zur Schaffung von zusätzlichem und dringend benötigtem Wohnraum in Kandel.

 

Fazit:     Schöner Wohnen ist in Kandel nicht erste Präferenz. Willkür und In-Transparenz bei der Entscheidung über Bauanträge dagegen schon. Das „Prinzip von Gleichen und Gleicheren“ findet bei den Bewertungskriterien einen exponierteren Stellenwert als die gebotene, neutrale Sach-Ebene.  Eine Systematik der offensichtlichen Willkür zu analysieren, wäre eine spannende Aufgabenstellung für interessierte Beobachter der Lokalpolitik von Kandel.

 

Glücklicherweise nehmen immer mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Bauausschuss-Sitzungen teil. Darauf weist wiederholt nur die Fraktion DIE LINKE in Kandel seit Rechtskraft des Landestransparenzgesetzes von 2016 sowie der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments permanent hin. Die Zeiten von einsamen Entscheidungen elitärer Kreise im Rathaus gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Im Umgang damit tut man sich schwer.

 

 

 

Unsere Korrespondenz in Sachen DEMOS IN KANDEL

mit dem Landrat der Kreisverwaltung Germersheim in chronologischer Abfolge:

 

Von: <volker.blatsch@die-linke-kandel.de>
Datum: 5. Dezember 2018 um 15:34:52 MEZ
An: <landrat@kreis-germersheim.de>
Betreff: Sperrung der Hauptstraße in Kandel am 01.12.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

 

entgegen Ihrer Ankündigung wurde die Hauptstraße in Kandel am 01.12.2018 durch Ihre Behörde im Rahmen der

stattfindenden Demonstrationen gesperrt.  Als Fraktionsvorsitzender der LINKE im Stadtrat Kandel sprechen mich

Bürgerinnen und Bürger aus Kandel darauf an und erwarten entsprechende Erklärungen für diese widersprüchliche

Maßnahme.

 

Ich möchte Sie nunmehr bitten, mir den Grund für die Sperrung zu benennen und / oder mich an den Personenkreis

der Verantwortlichen Ihrer Behörde weiterzuleiten. Besten Dank für Ihre Bemühungen vorab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ortsverband DIE LINKE in Kandel

 

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Antwortschreiben von Herrn Dr. Brechtel vom 20.12.2018:

 

 

Sehr geehrter Herr Blatsch,

 

gerne stelle ich Ihnen dar, zu welchen Ergebnissen meine umfassenden Recherchen zu dem Thema „Sperrung der Hauptstraße in Kandel am 1.12.2018“ geführt haben.

 

Was inzwischen nach vielen Gesprächen, u.a. mit der Polizei, deutlich wurde, ist, dass die verschiedenen beteiligten Behörden mit unterschiedlichem Detailwissen und damit in der Konsequenz mit unterschiedlicher Wahrnehmung in das Demonstrationsgeschehen gegangen sind. Das hat leider zu unterschiedlichen Interpretationen einzelner Momente geführt. Betonen darf ich an dieser Stelle nochmals mit Nachdruck, dass die Mitarbeiter der Versammlungsbehörde meine Aufforderung, die Hauptstraße frei von Demos zu halten, umgesetzt haben. Das war nicht einfach! Es gab im Vorfeld eine ungute Gemengelange. Nachdem sich die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel im Kooperationsgespräch am 19.11.2018 ursprünglich mit der Route Georg- Todt- Straße – Bismarckstraße- Hauptstraße- Rheinstraße- Raiffeisenstraße- Holbeinstraße – über Bahnhofstraße in Georg-Todt-Straße und den Zwischenkundgebungen in der Bismarckstraße /Ecke Hauptstraße und der Raiffeisenstraße/ Ecke Holbeinstraße einverstanden erklärten, meldete die Verbandsgemeindeverwaltung nachträglich Bedenken gegen diese Aufzugsstrecke an. Begründet wurden diese mit den verlängerten Öffnungszeiten der Geschäfte am ersten Adventssamstag. Wäre diese Tatsache der Kreisverwaltung von Anfang bekannt gewesen, hätte sich das Gespräch mit dem Anmelder am 19.11.2018 hinsichtlich der Routenführung anders gestaltet. Der verspätet geäußerte Wunsch der Verbandsgemeinde Kandel, die Hauptstraße von Demos freizuhalten, wurde dennoch von der Kreisverwaltung unter hohem Zeitdruck in Form eines entsprechenden Bescheides, welcher vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße durch Beschluss bestätigt wurde, umgesetzt.

 

Durch die nachträgliche kurzfristige Verlegung der Aufzugstrecke und der für den Bereich Bismarckstraße/ Ecke Hauptstraße vorgesehenen Zwischenkundgebung  auf die Bahnhofstraße/ Ecke Rheinstraße hatte sich jede Behörde auf den 1. Dezember neu vorbereitet. Es wurden dabei nicht – und werden nie – alle Details, darunter einsatztaktische Erwägungen und Notwendigkeiten besprochen. Meine Mitarbeiter sind in der Eile der Verlegung der Demostrecke des `Frauenbündnisses´ auf eine möglichst nicht anfechtbare Alternative und dem Bestreben, die Demos raus aus der Hauptstraße zu halten, daher von einer zeitlich überschaubaren Sperrung der Hauptstraße für den Verkehr ausgegangen. Für sie war klar, dass die Geschäfte frei von Demonstrationen, aber fußläufig erreichbar bleiben. Was meine Mitarbeiter definitiv nicht kannten, sind die für den Demo-Tag notwendigen polizeitaktischen Vorgehensweisen. So wussten sie nicht im Detail, wann genau und wie lange die Hauptstraße gesperrt wird. Für die Polizei war darüber hinaus völlig klar und übliches Vorgehen, dass der fließende und parkende Verkehr zurückgeleitet werden muss.

 

An dieser Situation erhitzen sich nun die Gemüter. Aus dem Kooperationsgespräch mit „Kandel gegen Rechts“ sind die Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit dem Eindruck hinausgegangen, die Polizei bereite sich auf den Fall vor, dass wider der Absprache Gegendemonstranten auf die Hauptstraße gehen. Als die Mitarbeiter der Versammlungsbehörde nun an der Kreuzung Bahnhofstraße/Rheinstraße ankamen, wurde diese Auffassung bestätigt, da die Hamburger Gitter bereits aufgestellt waren und sich Gegendemonstranten an diesen befanden. Diese Schilderungen sind glaubhaft. All dies erklärt nun auch, weshalb sich die Situation so zugespitzt hat, sich Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung, meine Mitarbeiter und meine Person richten und wir von manchen sogar fälschlicherweise als Lügner dargestellt werden. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ganz deutlich, dass der Vorwurf, dass die Kreisverwaltung gelogen hat, absolut nicht haltbar ist.

 

In Kenntnis dessen, dass sich jede Behörde in der angespannten Lage durch die kurzfristige Verlegung der Demostrecke des `Frauenbündnisses´ wohl sehr auf ihre ureigenen Aufgaben konzentriert hat, appelliere ich an alle, die Stimmung nicht weiter anzuheizen, sondern deeskalierend einzuwirken und für unsere demokratischen Grundsätze einzustehen.

Natürlich werden wir, ebenso wie alle beteiligten Behörden, aus diesen Erfahrung lernen und künftig an Stellschrauben drehen. Wir lassen uns aber nach wie vor nicht auseinanderdividieren. Stattdessen wünschen wir uns, dass wir nach vorne schauen und radikalen Kräften keinen Aufschub leisten. Eines sollte auch nicht vergessen werden: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieses zu gewährleisten, ist die gesetzliche Aufgabe der Versammlungsbehörde - ob es uns persönlich passt oder nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Fritz Brechtel

Landrat

 

_________________________________________________________________________________________________________________________________________Unsere Rückantwort vom 15.01.2019:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

 

herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 20.12.2018 auf meine Anfrage vom 05.12.2018 und vorab meine besten Wünsche für das Jahr 2019 an Sie. Zunächst ist es zu begrüßen, dass Sie Fehler Ihrer Behörde eingestehen. Unverkennbar ist jedoch Ihren Ausführungen zu entnehmen, dass es sich um ein Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten handelt. Mit dieser Botschaft vermitteln Sie eine alte Vertriebsweisheit: „Kann ich nicht vollumfänglich überzeugen, muss ich verwirren“.

 

Als oberster Dienstherr der Kreisverwaltung Germersheim sind Sie mittlerweile in der Demo-Thematik leider für viele Kandler zur Reizfigur geworden. Kandel erwartet von seinem Landrat mehr „Hands-on-Mentalität“ und kein Versteckspiel hinter Gesetzestexten und Durchführungsmodalitäten von Demos. Werden die Belange von Kandel von Ihnen weniger wahrgenommen als bestehende Vorschriften und Verordnungen. Ist Ihnen der Demo-Spuk in Kandel einfach egal? Warum zeigen Sie nicht auf, dass Sie wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser 4-Wochen-Takt-Demos gemeinsam mit Kandel präferieren?

 

Immer wieder berufen Sie sich auf Art. 8 des Grundgesetzes und stellen die Versammlungsfreiheit als ein hohes rechtsstaatliches Gut dar. Sie bekunden weiterhin, dass Ihre Behörde dagegen nichts machen kann und Kandel den Demo-Spuk in bestehender Formation hinzunehmen hat. In den Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern der Demos verfügt Ihre Behörde über die Rahmenbedingungen und Auflagen der angemeldeten Kundgebungen. Bereits in diesem Stadium sind bislang keinerlei Maßgaben vorhanden, die zum Vorteil von Kandel erkennbar sind. Vielmehr macht sich der Eindruck breit, dass sich die Mitarbeiter Ihrer Behörde durch das zwielichtige Frauenbündnis „auf der Nase rumtanzen lassen“.

 

Mit völkisch-nationalen Wortspiralen wird Kandel dauerhaft durch gebetsmühlenartige Hasstiraden der rechten Gesinnung überschüttet. Globale Weltpolitik, Wutbürgertum und Politikverdrossenheit entlädt sich in unserer Stadt und hinterlässt dabei neben einer negativen Außendarstellung von Kandel auch weitere Spuren und Narben. Dass es sich bei den Frontfiguren des rechten Spektrums um auswärtige Narzissten der übelsten Sorte handelt und diese Kandel als Projektionsfläche für Ihre widerwärtige Weltanschauung missbrauchen ist unverkennbar. Rudelbildung, Gewaltbereitschaft und Vorstrafen paaren Sich mit Profilneurose und Selbstbeweihräucherung auf tiefstem Niveau. Kandel kann als Bühne der Weltpolitik und die globalen Migrationsströme für solchen Unfug nicht dauerhaft herhalten. Der Anspruch der Menschen aus Kandel auf Gegenmaßnahmen seitens Ihrer Behörde wird immer prägnanter. In Kandel sind die Grenzen der Zumutbarkeit bereits überschritten. Das rechte Gedankengut ist immens gefährlich – so viel zeigt uns unsere neuzeitliche Geschichte auf. Das Wegschauen davor ist noch kritischer zu bewerten.

 

Unsere Stadt als künftigen Unternehmerstandort zu wählen ist mittlerweile ein wirtschaftliches Wagnis. Wie lange wird der Einzelhandel seine Umsatzeinbußen ohne dem Zwang zum Abbau von Arbeitsplätzen hinnehmen?

 

Sie können entsprechende Zeichen für eine behördliche Gegenwehr setzen – auch unter Berücksichtigung der Relation Anzahl der Demos vs. Infrastruktur und den Einwohnerzahlen von Kandel. Lassen Sie sich bitte zur Definition von mehr Restriktionen bei den Rahmenbedingungen im Anmeldestadium motivieren und suchen Sie u.a. auch mal den unbequemen Weg einmal „Nein“ zu den rechten Erstanmeldern zu sagen. Auch auf das Risiko einer möglichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht, selbst das würde Kandel einfacher hinnehmen als tatenloses Zusehen der benannten Missstände.

 

Die Frage nach der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung wird zudem immer offensichtlicher relevant. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist durch erneuten, massiven Gewalteinsatz der Polizei wieder am 12.01.2019 negativ zu Tage gekommen. Dies ist zwar der Verantwortungsbereich des Innenministers, bei ganzheitlicher Betrachtung fördert es aber keineswegs den Anspruch auf die öffentliche Sicherheit, die Ihre Behörde im Zuge Abläufe während den Demos zu gewährleisten haben.

 

Dabei stehen Ihnen vielseitige Instrumentarien zur Verfügung. Ganz vorneweg die sozialen Medien. Es reicht heutzutage nicht mehr aus, als Landrat einen Facebook-Account vorweisen zu können, wenn dieser nur als modische Notiz die Visitenkarte ziert und wenig genutzt wird. Die Nutzung der etablierten Printmedien ergibt zudem weitere Zugänge zu den großen Zielgruppen der Old School. Warum zeigen Sie der Bevölkerung nicht mehr Daten und Fakten medienwirksam auf? Gerade über die Modalitäten der nicht vorhandenen Genehmigungspflicht von Demos seitens Ihrer Behörde? Wieso informieren Sie nicht über die exorbitanten Kosten einer Kandler-Demo? Über die Aufwendungen der Verbandsgemeindeverwaltung/Bauhof Kandel? Über den ehrenamtlichen Einsatz von Rettungskräften?

 

Suchen Sie tatsächlich nach Lösungen? Was erwarten die Kandler von Ihnen?

Zahlreiche Politiker fordern mehr Geschlossenheit von den Kandler indem Sie dazu aufrufen, dass noch mehr Menschen auf die Straße gehen und dem rechtem Mob aufzeigen, dass dieser nicht willkommen ist. Bei dem Risiko, dass die Polizei Jugendliche und die „Omas gegen rechts“ mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt (zuletzt am 12.01.2019 in der Humboldtstraße), werden sich viele Teilnehmer/innen ernsthaft überlegen, ob sie dauerhaft als Gegendemonstranten/innen herhalten.

 

Noch schlimmer: Gegendemonstranten/innen werden pauschal als provokative und gewalt-suchende Antifa diffamiert. Der wiederholte Hinweis auf die Eskalationen beim G-20-Gipfel in Hamburg gilt gerade innerhalb Ihrer politischen Partei als Parade-Beispiel um ein generelles Feindbild aller Faschistengegner zu manifestieren. Dabei besteht keinerlei Kausalität mit dem vorhandenen Geschehen in Kandel.

Hinzu kommen Entscheidungen Ihrer verantwortlichen Mitarbeiter, die eindeutig den Interessen der Rechten dienen. Ich möchte dabei die nicht vorhandenen Zeitfenster für rechts-kräftige Einsprüche anprangern. Die rechten Teilnehmer hinsichtlich Routenänderungen und ungeplanten Zwischenkundgebungen zu bevorzugen, widerspricht der Neutralitäts-Propaganda, die Sie gerne als Rechtfertigung für Ihre Entscheidungen nutzen. Tatsächlich findet diese Begünstigung jedoch statt.

 

Die seltsame Sperrung der Hauptstraße am 01.12.2018 ist noch eine der harmlosen Begebenheiten. Assoziationen mit Schilda kann ich Ihrer Behörde in diesem Zusammenhang als Wertung nicht ersparen. Willkür und prekäre organisatorische Fehlplanungen und Fehlentscheidungen prägen nunmehr jede Demo in Kandel. Das nimmt eine Vielzahl der Nachrichten-Consumer weit über die südpfälzischen Grenzen wahr.

 

Daher meine offene Frage: Was macht der Landrat?

Transparenz, Weitsicht und Mut sowie eine eindeutige Identifikation mit den Belangen der Menschen Ihres Landkreises sind nur die mindesten Anforderungen, die Kandel an seinen Landrat stellt. „Kante zeigen“ und ein Profil „Pro Kandel“ beschreiben dieselbe Ebene. Dabei würden Sie nicht nur sich selbst Gutes tun, Sie würden damit viel mehr Unterstützung und Kreativität aus Kandel empfangen als Sie bislang vermuten.

Distanz und Ignoranz sind schlichtweg kontra-produktive Attribute. Foto-Shootings mit Politik-Prominenz bei einem Demo-Tag in Kandel reichen ebenso wenig aus wie Dementis von Zuständigkeiten und desaströse Straßensperren. Ein authentisches Zugehen auf die Menschen macht wesentlich mehr her.

 

Sie erkennen in meiner Kritik auch einen konstruktiven Teil. Unverkennbar ist jedoch meine Verärgerung und Enttäuschung über Ihre Grundhaltung in der Sache. Ich versuche Ihnen mit Contenance und Höflichkeit zu begegnen und appelliere deshalb an Sie, Zeichen zu setzen und Flagge für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kandel zu zeigen. Dabei sind unbequeme Fragen sowie entsprechende Analysen und Interpretationen Ihrer Aussagen nicht zu vermeiden. Ihr Amt üben Sie u.a. durch Stimmzettel aus Kandel aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ortsverband DIE LINKE in Kandel

 

 

 

 

Presseartikel des Pfalzexpress (PEX) vom 06.01.2019:

 

Kandel – Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. November 2018 den Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Spendenfonds zugunsten von Migrationseinrichtungen einstimmig angenommen.

 

Konkret bedeutet das: Die Stadt richtet einen Spendenfond zugunsten von Asyl- oder Migrationseinrichtungen in Kandel ein. „Bei einer oder auch mehreren künftigen Demonstrationen in Kandel wird für jeden Demonstranten einer rechten Gruppierung ein Geldbetrag definiert (1 Euro je Teilnehmer)“, erklärt Fraktionssprecher Volker Blatsch.

Dieser Betrag soll von der Stadt Kandel als Spende gewährt werden, hieß es an dem Antrag. Die Teilnehmerzahlen, die von den Sicherheitsbehörden veröffentlicht werden, sollen als als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Spenden dienen. Die Finanzierung soll jedoch nicht aus der Stadtkasse erfolgen, sondern aus einem Spendenfonds, betonte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) auf Anfrage des Pfalz-Express.

Die Demonstrationen in Kandel finden seit Jahresbeginn 2018 im 4-Wochen-Takt statt. „Erst-Anmelder sind vordergründig Bündnisse der ´rechten Szene´. Wir sehen in diesen Gruppierungen die ursächlichen Initiatoren der belagerungsähnlichen Zumutungen für Kandel“, so Blatsch.

Wie allseits bekannt, wurden in der Folge regelmäßig Gegendemonstrationen von mehreren Bündnissen angemeldet. „Die Demonstrationen gegen das rechte Spektrum konnten im Ergebnis bislang keine signifikante Abhilfe zur Abschaffung der Dauer-Demos schaffen. Der Demo-Spuk reißt nicht ab“, mahnt Blatsch. Die Interessen der Kandeler Bürger zu vertreten, sei daher der vorrangige Auftrag der kommunalen Politik. Die Botschaft müsse lauten: „Schluss mit dem Demo-Tourismus in Kandel“.

 

Mehr Demo-Teilnehmer –  mehr Geld für Migranten

Die Spende soll demnach ein Zeichen dahingehend setzen, dass die Teilnehmer „rechter Gruppierungen die Sinnhaftigkeit ihrer Demo-Teilnahmen in Frage stellen“, erläutert Blatsch das Vorgehen. „Somit wären die Nutznießer der Spenden genau diejenigen, gegen die das rechte Spektrum in Kandel demonstriert. Mit anderen Worten: Der Personenkreis der rechten Demo-Teilnehmer diffamiert sich durch seine Anwesenheit in Kandel selbst und unterstützt damit Flüchtlinge.“

 

Workshop geplant

Alle Ideen zur Umsetzung sollen nun bei einem Workshop mit Klaus Jensen (Konfliktberater, Ehemann von Ministerpräsidentin Malu Dreyer) am 18. Januar gebündelt werden. Die Linke hat dazu erneut beantragt, einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen, denn die Vertreter der Fraktionen wurden nicht zum Workshop eingeladen.

Der geladene Personenkreis beschränke sich auf die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“, kritisiert Blatsch in einem Schreiben an Stadtbürgermeister  Tielebörger.

 

In die Länge geschoben?

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie Ideen zu unserem Antrag gebündelt werden sollen, wenn wir als Initiator einer solchen Spendenaktion und auch die Mandatsträger der anderen Fraktionen bei dem benannten Termin außen vorgelassen werden“, so Blatsch, der den Stadtbürgermeister um entsprechende Auskünfte ersucht.

Dem Pfalz-Express sagte Tielebörger dazu, es ginge in erster Linie darum, dass sich die beiden Bündnisse auf eine gemeinsame Linie verständigten. Mit dabei beim Workshop ist nach bisheriger Planung Verbandsbürgermeister Volker Poß.

Aus Sicht der „Linken“ scheint es, als sei die die zeitliche Umsetzung des Antrags vom 14. November 2018 „in die Länge geschoben“. Man vermutet zum jetzigen Zeitpunkt eine „gewisse Methodik der Verzögerungstaktik“.

„Jedenfalls werden wir den einstimmigen Beschluss des Stadtrats Kandel nicht ad acta legen und beantragen konkrete Hinweise zur weiteren Vorgehensweise.“ Der Antrag zur „möglichen Eindämmung der unsäglichen Demos in Kandel“ solle schnellstmöglich entschieden werden.

„Lange genug lassen wir uns von rechten Gruppierungen „auf der Nase herumtanzen“ und fügen der Außendarstellung und dem Image unserer Stadt Kandel ungewollten Schaden zu“, so die Linke. (red/aktualisiert)

 

 

 

 

PRESSEINFORMATION DER LINKE IN KANDEL / November 2018

 

Kreativ gegen rechte Demos in Kandel

DIE LINKE in Kandel stellt eine Spendenaktion im Stadtrat Kandel vor

 

Die Demoteilnehmer/innen des rechten Spektrums könnten ihre Teilnahme bei künftigen Kundgebungen in Kandel in Frage stellen. Pro Teilnehmer/in der rechten Szene soll 1 Euro zugunsten einer zu definierenden Migrationseinrichtung von der Stadt Kandel als Spende gewährt werden. Als Bemessungsgrundlage dienen dabei die offiziellen Teilnehmerzahlen der Verwaltungs- bzw. Sicherheitsbehörden. Eine solche Spendenaktion wäre vordergründig zugunsten jener, gegen die sich die Hassbotschaften der rechten Bündnisse richten.

 

Diesen Antrag wird die Fraktion DIE LINKE in Kandel im Rahmen der Sitzung des Stadtrats Kandel am 14.11.2018 stellen. Als Begründung dieser Antragstellung wird vorgetragen, dass die Stadt Kandel nichts unversucht lassen möge, dem Demo-Spuk im 4-Wochen-Takt ein schnellstmögliches Ende zu bereiten.

 

Da die Erst-Anmelder der Kandler Demos die rechten Bündnisse sind und mit Ihrem Demo-Tourismus die Stadt Kandel seit Jahresbeginn 2018 terrorisieren, richtet sich diese Spendenaktion gegen die eigentlichen und ursächlichen Initiatoren der belagerungs-ähnlichen Zustände in Kandel.

 

DIE LINKE in Kandel betont, dass sie Ihren grundsätzlichen Auftrag darin sieht, die Interessen der Bürgerschaft von Kandel zu vertreten. Ganze Stadtteile werden durch die wiederkehrenden Demos ihrer Infrastruktur enthoben, die öffentliche Ordnung wird dabei außer Kraft gesetzt und Kandel wird mit Hass- und Hetzparolen Rechtsextremer überschüttet. Gewaltbereitschaft ist bei jeder Demo grundsätzlich vorhanden, entsprechende Ausschreitungen fanden bereits statt. Die Anwesenheit von Hundertschaften der Polizei zeigt auf, dass genereller Zündstoff zur Eskalation besteht.

 

Die Kandler sind es mittlerweile mehr als leid, dass ihre Kleinstadt als Projektionsfläche bzw. Laufsteg rechter Propaganda und deren Instrumentarisierung durch rechte Extremisten dauerhaft missbraucht wird. Die Kreisverwaltung Germersheim als zuständige Versammlungsbehörde betont zwar immer wieder, dass sie keine Handhabe sieht, Veranstaltungen dieser Art zu untersagen. Konstruktive Ansätze, Kandel vor der besagten Dauerbelästigung und der rechten Hetze zu schützen, sind bislang nicht erkennbar. Ob ein Schutz der öffentlichen Ordnung in Kandel durch die Dauer-Demos überhaupt noch besteht, ist somit fragwürdig.

 

Demonstrationen gegen die Verbreitung rechter Hetze haben bislang in Kandel keine signifikante Abhilfe zur Beendigung der Demos gebracht. Außer einer Quotenschlacht der jeweiligen Teilnehmerzahl – vielfach verbunden mit der Sucht zur Selbstdarstellung. Zusätzlich entsteht gezielte Stimmungsmache, die zur Irritation, Polarisierung, Aufspaltung und Schwarzweiß-Denke vieler bürgerlicher Gesellschaftsschichten führt.

 

Dabei wünscht sich die Mehrheit der Kandler nichts mehr, als dem Demo-Spuk ein rasches Ende zu bereiten. Das ist die grundlegende Erwartungshaltung der Bevölkerung und wird als legitime Forderung und Aufgabenstellung an die Kommunalpolitik gerichtet. Ein eindeutiges Bekenntnis des Stadtrats Kandel gegen die Verbreitung von rechter Gesinnung, ist ein zusätzlicher Aspekt zur einer offensiveren Gangart.

 

Dass die Demos durch unsere vorgeschlagene Spendenaktion schnell beendet werden, wäre aus heutiger Sicht blauäugiger Optimismus. Eine solche Maßnahme wäre jedoch ein Signal an die Bevölkerung und würde aufzeigen, dass der Stadtrat Kandel nicht gewillt ist, dem prekären Demo-Debakel weiterhin tatenlos zuzusehen. Zusätzlich muss erneut aufgezeigt werden, dass die Demos seitens des Stadtrats Kandel weder genehmigt noch untersagt werden können. Seitens großer Teile der Bevölkerung bestehen darüber immer noch Informationsdefizite und Rechtsunsicherheit.

 

Das Amtsblatt der VG-Kandel bietet eine ideale Plattform um über Zahlen, Daten und Fakten der Demonstrationen in Kandel zu berichten. DIE LINKE in Kandel regt erneut an, dass die Verwaltung der VG-Kandel dieses Medium stärker mit redaktionellen Berichterstattungen belegt und der Bevölkerung rein sachliche Darstellungen über das Geschehen rund um die Demos liefert. Weiterführend können sog. Fake-News durch transparente Darstellungen einer Verwaltungsbehörde neutralisiert werden.

DIE LINKE in Kandel appelliert mit Ihrem Antrag gegen rechts an einen solidarischen Schulterschluss aller Fraktionen im Stadtrat Kandel. Weitere Ideen und zusätzliche Vorschläge der Ratsmitglieder wären zielführend und seitens der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich erwünscht. Politische Interessen dürfen dabei keinesfalls über den Interessen der Menschen in Kandel stehen.

 

 

 

 

Unser Schreiben vom 05.03.2018 an den Landrat der Kreisverwaltung Germersheim:

 

 

Sehr geehrter Landrat Dr. Brechtel,

 

es sind mittlerweile Invasion-ähnliche Zustände in Kandel zu verzeichnen. Ganze Stadtteile werden ihrer Verkehrs-Infrastruktur enthoben, Geschäfte schließen, es kommt zu Gewalt und Festnahmen und mehrere Hundertschaften der Polizei müssen eine Kleinstadt im Ausnahmezustand absichern.

 

Die Demonstrationen werden bei Ihrer Behörde angemeldet. Mir ist bekannt, dass die Anmeldung keiner grundsätzlichen Genehmigung bedarf und Ihre Behörde lediglich die Auflagen und Rahmenbedingungen definiert. Es gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

 

Die Veranstaltung am 03.03.2018 hat Dimensionen angenommen, welche in ihrer Verhältnismäßigkeit (9000 Einwohner vs. 4500 Demonstranten) die vorhandenen Strukturen in Kandel überfordern. Zahlreiche Bewohner können aus ihren Straßen nicht mehr mit ihren eigenen Fahrzeugen herausfahren. Abgesehen von den Lärmbelästigungen empfindet die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Kandel diese Art von Veranstaltungen als Einschränkung Ihrer persönlichen Freiheiten. Der Einzelhandel schließt bestimmte Geschäfte mangels Zugang bereits vor Ende der bestehenden Geschäftszeiten und stellt damit den Kandlern seine Dienstleistungen und sein Warenangebot nicht mehr in gewohnter Form zur Verfügung.

 

Das Schlimmste sind jedoch die Verunsicherungen und Befürchtungen der Einwohner von Kandel. Dabei handelt es sich auch um die Implementierung von rassistischem Gedankengut, einer regelrechten Hetzjagd gegen anders Denkende und der Diffamierung von Amtsträgern, Kirchen, Verwaltungen und ehrenamtlichen Einrichtungen. Pauschaler Fremdenhass wird mit völkischem, nationalistisch-geprägtem Gebrüll verbal-vulgär artikuliert, sexistisch gestikuliert und mit entsprechender Hetzreklame visualisiert.

 

Dass die beschriebenen Zustände noch keine Rechtfertigung zum Verbot solcher Veranstaltungen hergeben, ist mir bewusst. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit stelle ich hiermit weder in Frage noch übe ich Kritik über dessen Existenz. Es geht rein um die Verhältnismäßigkeit der Zumutbarkeit für eine Kleinstadt wie Kandel. Und diese sehe ich nicht mehr gegeben.

 

Es liegen mittlerweile Informationen vor, dass diese Kundgebungen künftig im 4-Wochen-Takt stattfinden sollen. Die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung kann den Anwohnern von Kandel nicht mehr vollumfänglich geboten werden. Sie werden mir zustimmen, dass die Präsens von mehreren Hundertschaften der Polizei keine dauerhafte Maßgabe für die öffentliche Ordnung darstellen kann. Wenn dieses zu einem Dauerzustand wird, entsteht Schaden für die Stadt Kandel und ihre Bewohner. Kandel wird in seiner Außendarstellung mit einem negativen Image überschattet.

 

Meine Fragen an Sie lauten: Welche Rechtsmittel können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht einbringen? Inwieweit können Sie Restriktionen bei weiteren Veranstaltungen dieser Art verfügen?

 

Ich appelliere weiterhin an Sie, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern von Kandel Ihre Bereitschaft dazu aufzeigen und dass Sie alle Register verfügbarer juristischer Mittel und Maßnahmen ausschöpfen. Sofern Sie gemeinsam mit Kandel gewisse Präventionen bezüglich Art und Umfang solcher Veranstaltungen erzielen können, wäre dies ein Zeichen für andere Regionen und könnte den exponierten Stellenwert einer bundesweiten Präzedenz einnehmen.

 

Für eine Intervention Ihrerseits möchte ich mich bereits im Voraus bei Ihnen bedanken und sehe Ihrer geschätzten Antwort mit großem Interesse entgegen.

 

Neujahrsempfang

der Stadt Kandel am 14.01.2018

 

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in Kandel wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern von Kandel und Verbandsgemeinde ein frohes neues Jahr 2018.

 

Auch im neuen Jahr setzen wir uns - ohne

Eigeninteressen - für eine "soziale Politik für die Menschen" ein. Mit Augenmaß und Verantwortung

möchten wir uns gemeinsam mit der Bürgerschaft

für die Zukunft von Kandel und Umgebung engagieren.

 

Transparent. Fair. 100 % Sozial.

 

 

von links: Volker Blatsch, Peter Fuhr, Harald Feig, Achim Eich

 

 

 

 

 

DIE LINKE in Kandel unterstützt das Aktionsbündnis

"Wir brauchen die zweite Rheinbrücke"

 

Weitere Informationen unter:

https://www.facebook.com/groups/zweiterheinbruecke/?fref=ts

 

 

Bilder von der Demo am 17. April 2016

Bilder von der Demo am 20. September 2015

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